Die Reaktion des Bundesrates auf den Bericht «Brennpunkt Klima Schweiz»

Der Nationalrat K. Vogler hat am 5.12.2016 auf seine Frage folgende Antwort vom Bundesrat bekommen:

Der Bericht "Brennpunkt Klima Schweiz" überträgt die Erkenntnisse aus dem fünften Sachstandsbericht des International Panel on Climate Change (IPCC) auf die Schweiz. Als breitabgestütztes Werk von Forschenden verschiedener Wissenschaftsdisziplinen bietet er dem Bundesrat eine wertvolle Grundlage für die Weiterentwicklung der nationalen Klimapolitik.

Zur Reduktion der Treibhausgasemissionen will der Bundesrat in der Zeit nach 2020 an den bereits bewährten Massnahmen und Instrumenten festhalten. Er hat seine Vorschläge für die Ausgestaltung der zukünftigen Klimapolitik in einer Vernehmlassung, die bis Ende November 2016 dauerte, zur Diskussion gestellt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden nun ausgewertet und bei der Erarbeitung der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes berücksichtigt. Der Bundesrat wird diese dem Parlament voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2017 unterbreiten. Er wird dabei auch den Bericht "Brennpunkt Klima Schweiz" berücksichtigen.

Der Bericht bestätigt, dass die Schweiz im weltweiten Vergleich übermässig stark vom Klimawandel betroffen ist und die Auswirkungen regional sehr unterschiedlich ausfallen. Anhand eines Pilotprogramms wurden in den letzten Jahren zusammen mit den Kantonen und privaten Trägerschaften Modellvorhaben umgesetzt, welche den Klimawandel veranschaulichen und konkrete Massnahmen aufzeigen. An diese Arbeiten will der Bundesrat in Zukunft anknüpfen und dabei die Befunde des Berichtes "Brennpunkt Klima Schweiz" punktuell vertiefen.