Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes stellt das Schweizer Parlament derzeit die Weichen für die zukünftige Klima- und Energiepolitik. Zwei Faktenblätter der Akademien der Wissenschaften Schweiz geben eine Übersicht über verfügbare Instrumente für eine wirksame Klimapolitik.

Der Klimawandel lässt sich nur dann in den Griff kriegen, wenn die Welt möglichst bald unter dem Strich keine Treibhausgase mehr produziert. Was aber bedeutet «netto null» für die Schweiz? Diese und weitere Fragen hat ProClim-Präsident Reto Knutti in einem Artikel in der NZZ am Sonntag vom 20. Oktober 2019 diskutiert.

Jährlich wird in der Schweiz nur etwa eines von hundert Häusern energetisch saniert. Dies sind weniger als halb so viele wie nötig, um die Ziele der Energiestrategie 2050 im Gebäudebereich zu erreichen. Das Nationale Forschungsprogramm "Energie" zeigt, dass die erforderlichen Technologien vorhanden sind, es aber an zeitgemässen Planungs-, Bau- und Energiegesetzen sowie an Wissen bei Fachleuten fehlt.

Cleantech steht für Ressourcen- und Energieeffizienz – zwei unerlässliche Instrumente zur Umsetzung der Klimaziele und der Energiestrategie 2050. Seit 2011 richtet der Bundesrat deshalb ein besonderes Augenmerk auf diesen stetig wachsenden Wirtschaftszweig. Der langjährige und konsequente Aufbau dieses Schwerpunkts war erfolgreich: Das Thema Cleantech ist in den Teilstrategien und Geschäften der einzelnen Bundesstellen angekommen und soll dort künftig als fester Bestandteil konsequent weiter vorangetrieben werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 beschlossen.

Der Bundesrat hat am 14. August 2019 die vom Kanton Bern eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung für die Wasserkraftnutzung im Gebiet Meiringen-Hasliberg genehmigt. Die Planung sieht vor, dass eine teilweise Mehrnutzung zugelassen wird, die zu tieferen Restwassermengen führt. Als Ausgleich dazu werden wertvolle Gewässerlebensräume geschaffen. Dank der Schutz- und Nutzungsplanung können die Wasserkraftwerke jährlich 2,9 Gigawattstunden mehr Energie produzieren.

Gemäss der CO2-Statistik des Bundesamts für Umwelt BAFU blieben die CO2-Emissionen aus Treibstoffen (Benzin und Diesel) im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr unverändert. Dies trotz zunehmendem Einsatz von Biotreibstoffen und Elektromobilität. Der Grund für die Stagnation ist die wachsende Verkehrsleistung. Die Emissionen aus Brennstoffen (Öl und Gas) sind hingegen 2018 witterungsbereinigt weiter gesunken; um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Abnahme ist grösstenteils auf die bessere Energieeffizienz von Gebäuden und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen zurückzuführen.

Gewässer prägen vielerorts das Landschaftsbild und sind wichtig für die Biodiversität. In der Vergangenheit wurden die Gewässer in der Schweiz zunehmend verbaut und begradigt. Zudem wurden zahlreiche Wasserkraftwerke erstellt, welche das Wasser aus den Bächen und Flüssen zur Stromproduktion nutzen – oftmals bis auf den letzten Tropfen.

Die in der Schweiz im Jahr 2018 neu zugelassenen Personenwagen verbrauchen durchschnittlich 6.08 Liter Benzinäquivalent pro 100 Kilometer. Gegenüber dem Vorjahr (5.87 l/100 km) hat der Verbrauch damit um 3.6% zugenommen. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagen lagen mit rund 137.8 g CO2 pro Kilometer ebenfalls höher als im Vorjahr (134.1 g CO2/km). Die CO2-Emissionen der neu zugelassenen Lieferwagen und leichten Sattelschleppern, die ab 2020 ebenfalls unter die CO2-Emissionsvorschriften fallen, lagen bei 183.3 g CO2/km und gingen im Vergleich zum Vorjahr (185.3 g CO2/km) zurück.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 beschlossen, anknüpfend an die Energiestrategie 2050 die Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung stärker zu senken. Er hat dazu das «Klimapaket Bundesverwaltung» verabschiedet. Dieses gibt die Stossrichtung für weitere Massnahmen zum Flugverkehr, zur Fahrzeugflotte und zum Gebäudebereich vor. Der Bundesrat will, dass die Bundesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030 um 50% gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 reduziert, das VBS um mindestens 35% gegenüber 2001. Der Rest wird durch Emissionszertifikate kompensiert. Die Bundesverwaltung nimmt damit ihre Vorbildfunktion zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verstärkt wahr.

Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,2% auf 830'880 Terajoule (TJ) gesunken. Ein wichtiger Grund dafür ist die im Vergleich zum Vorjahr wärmere Witterung.

Mit der Initiative Energie-Vorbild engagieren sich die Bundesverwaltung sowie bundes- und kantonsnahe Unternehmen für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 und für den Klimaschutz. Die Akteure haben ihre Energieeffizienz seit 2006 deutlich gesteigert und den Anteil erneuerbarer Energien erheblich ausgebaut.