Das CO2-Gesetz hat überlebt

Der Nationalrat heisst die Abgabe sehr knapp im Grundsatz gut. Die Vorlage geht nun zurück an die Umweltkommission, wo die Höhe der Abgabe heftige Diskussion auslösen dürfte. Der Bundesrat schlägt 9 Rappen pro Liter Heizöl vor, das Parlament kann den Satz aber verändern.
Die CVP will die Abgabe an die Bedingung knüpfen, dass der Ölpreis für eine gewisse Zeit unter den heutigen Wert sinkt. Die FDP diskutierte eine ähnliche Variante, welche die Abgabe aussetzt, wenn der Erdölpreis über einen Wert steigt, der zur Erfüllung der Kyoto Verpflichtung ausreicht.
Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, mit der Wirtschaft die Einführung eines Klimarappens II zu vereinbaren. Der Klimarappen II besteht aus einer Steuer von knapp 2 Rappen pro Liter Heizöl vor. Die Kommission wollte die von der Privatwirtschaft erhobenen Steuereinnahmen von rund 140 Mio. Franken pro Jahr primär für die Gebäudeisolation verwenden.
Die Forschenden in der Thematik Klima und gobale Veränderungen haben in den vergangenen Jahren mehrmals ihre Besorgnis zur Klimaänderung ausgedrückt und dies dem Bundesrat und dem Parlament mitgeteilt:

• Klimadeklaration der Forschenden 2004

• Stellungnahme von ProClim- und OcCC zum CO2-Gesetz
  und im Vorfeld zur Abstimmung:

• Gute Gründe für die CO2-Abgabe

• Der Klimarappen II greift zu kurz
  ProClim- Organisiert überdies seit 1996 Parlamentariertreffen für die Parlamentarische Gruppe Klimaänderung. An den bis anhin 34 Treffen stehen Forschungserkenntnisse und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und politischen Chancen und Fragen im Zentrum.