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Instrumente für eine wirksame und effiziente Klima- und Energiepolitik
Derzeit werden im politischen Prozess der Schweiz die Weichen für die zukünftige Klima- und Energiepolitik gestellt. Die Schweiz will aus der Kernenergie aussteigen und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen mindern. Dazu braucht es eine koordinierte und breit abgestützte Klima- und Energiepolitik mit einem wirksamen und effizienten Mix aus politischen Instrumenten wie beispielsweise Lenkungsabgaben oder Emissionsgrenzwerten. Dieser Bericht bietet eine Übersicht über die verschiedenen Instrumente und zeigt auf, für welchen Zweck sie sich am besten eignen, welche Wirkung sie erzielen können und welche Vor- und Nachteile sie haben.
Image: Erweiterte EnergiekommissionEin Mix aus Massnahmen für eine wirksame Schweizer Klimapolitik
Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes stellt das Schweizer Parlament derzeit die Weichen für die zukünftige Klima- und Energiepolitik. Zwei Faktenblätter der Akademien der Wissenschaften Schweiz geben eine Übersicht über verfügbare Instrumente für eine wirksame Klimapolitik.
Image: studio koChancen und Auswirkungen einer CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe
Eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe ist ein marktwirtschaftliches Politikinstrument zur Minderung der CO2-Emissionen. Sie stärkt das Verursacherprinzip im Hinblick auf die Kosten durch Umweltauswirkungen des Verkehrs. Sie ist volkswirtschaftlich sinnvoll, da die Massnahmen vorzugsweise dort ergriffen werden, wo sie am günstigsten sind. Und sie ist im Falle einer Rückerstattung der Einnahmen an die Bevölkerung auch sozialverträglich: Die untersten Einkommensschichten werden nicht zusätzlich belastet, sondern sie profitieren zum Teil sogar davon. Dies scheint auch in Randregionen mit geringer ÖV-Erschliessung so zu sein. CO2-Abgaben mit nur teilweiser Rückerstattung der Einnahmen erlauben die Finanzierung von Massnahmen zur Verbesserung der Klimaverträglichkeit des Verkehrs. Eine entsprechende Zweckbindung der Einnahmen erhöht auch die Akzeptanz einer Abgabe in der Bevölkerung.
Image: ProClim