Bundesrat beschliesst neues Programm für die Energieforschung
In den nächsten 12 Jahren will der Bundesrat knapp 150 Millionen Franken in ein neues Energieforschungsprogramm stecken. Dabei soll nebst technischer Forschung auch sozioökonomische und sozialpsychologische Forschung unterstützt werden. Ziel des Programms ist es, die Energiewende voranzutreiben.
Schwerpunkt von SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition) – so der Name des Programms – ist die anwendungsorientierte Forschung und die Demonstration der erzielten Ergebnisse. Die Ausschreibungen sind auf sechs Themen ausgerichtet:
1. Energieeffizienz und die damit verbundene Vermeidung von Treibhausgasemissionen
2. Erneuerbare Energien
3. Energiespeicherung
4. Netze
5. Nicht-technische Forschung, wie sozioökonomische oder soziopsychologische Forschung
6. Sicherheit von kritischen Energieinfrastrukturen
Die Programmleitung von SWEET liegt beim Bundesamt für Energie (BFE). Die Vergabe der Konsortialprojekte erfolgt über regelmässige Ausschreibungen zu prioritären Forschungsthemen. Das BFE legt diese Themen, die auf die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie der Schweiz zielen, unter Einbezug der Eidgenössischen Energieforschungskommission (CORE) fest. Auf die Ausschreibungen können sich Konsortien bewerben (Konsortialprojekte), die sich je nach Fragestellung aus unterschiedlichen Hochschultypen, nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtungen, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand (Gemeinde, Städte, bundesnahe Betriebe) zusammensetzen. Die Evaluation der Anträge erfolgt durch Fachpanels mit Expertinnen und Experten aus dem ausgeschriebenen Fachgebiet sowie von betroffenen Bundesstellen. Das BFE stellt ein jährliches Monitoring und Reporting der unterstützten Projekte und des Förderprogramms sicher.
SWEET ergänzt die bestehenden Forschungsförderungsinstrumente des Bundes, beispielsweise die Ressortforschung und die Pilot- und Demonstrationsprojekte des BFE, EnergieSchweiz oder die Projektförderung durch Innosuisse. Diese können dank der SWEET-Plattform optimal koordiniert werden. Da das BFE in den Steuerorganen der Forschungsprogramme der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Steuerungsgruppe des Strategic Energy Technology Plans der EU (SET-Plan) eingebunden ist, ist auch die internationale Vernetzung von SWEET sichergestellt.
In den zwölf Jahren zwischen 2021 bis 2032 wird SWEET rollend Ausschreibungen für Konsortialprojekte mit einer Laufzeit von durchschnittlich sieben Jahren durchführen. Der Bundesrat beantragt dafür einen Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen. Dazu kommen 11,9 Millionen Aufwand für Personal und Vollzug. Insgesamt betragen die Kosten damit 148,3 Millionen Franken.
Der Bundesrat hat davon heute bereits eine erste Tranche in Höhe von 94,9 Millionen Franken per Bundesbeschluss freigegeben. Damit sollen die Konsortialprojekte aus den Ausschreibungen in der Periode von 2021 bis 2024 finanziert werden. Die Freigabe der restlichen 41,5 Millionen des Verpflichtungskredits für Ausschreibungen in der Periode von 2025 bis 2028 wird der Bundesrat bis spätestens Ende Juni 2024 beantragen.
Kompensiert werden diese Kosten in den BFI-Botschaften. Die BFI-Botschaft 2021 – 2024, die der Bundesrat heute ebenfalls verabschiedet hat, hält fest, dass die SCCER per Ende 2020 abgeschlossen werden und hierfür keine weitere Finanzierung über die BFI-Botschaft erfolgen wird. Stattdessen verweist die BFI-Botschaft auf SWEET, das im Rahmen der Ressortforschung des Bundes unter Leitung des BFE und in Koordination mit den anderen Forschungsförderungsinstrumenten des Bundes durchgeführt werden soll.
Bei diesem Vorhaben wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet und stattdessen eine direkte Konsultation der Betroffenen durchgeführt. Diese haben ihre Zustimmung zu SWEET schriftlich bekräftigt.